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Lehrende/r: Prof. Dr. Carsten Becker
Veranstaltungsart:
Vorlesung
Anzeige im Stundenplan:
Kartellverf.
Semesterwochenstunden:
2
Unterrichtssprache:
Deutsch
Min. | Max. Teilnehmerzahl:
- | 40
Voraussetzungen / Organisatorisches:
ab 5. Semester
Inhalt:
Die Veranstaltung „Praxiskurs Kartellverfahren“ richtet sich insbesondere an Studierende ab dem 5. Fachsemester mit Vorkenntnissen im Kartellrecht. Die Veranstaltung hat das für Verfahren vor den Kartellbehörden geltende Recht zum Gegenstand; die abgedeckten Inhalte (z.B. Fusionskontrolle, Kartellverfolgung und Sektoruntersuchung) haben große praktische Bedeutung, woran sich auch der Zuschnitt der Veranstaltung orientiert. So gliedert sich der Kurs in fünf Blöcke à vier Unterrichtsstunden. Die erste Doppelstunde ist jeweils der Vermittlung rechtlicher Grundlagen gewidmet, die zweite Doppelstunde dient der praktischen Illustration. Letzteres erfolgt durch Vertiefung bestimmter praxisrelevanter Aspekte und durch ausführliche Fallstudien. Auf Wunsch der Teilnehmer rundet ein Besuch im Bundeskartellamt in Bonn den Kurs ab.
Zusätzliche Informationen:
Prof. Dr. Carsten Becker, Praxiskurs „Kartellverfahren“
Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Gliederung
ERSTER TEIL: ÜBERBLICK UND KARTELLVERWALTUNGSVERFAHREN (27.04.2015, 14 UHR C.T.)
I. Überblick
1. Einführung
2. Nationales Kartellverfahren
3. EU-Verfahren
II. Kartellverwaltungsverfahren
1. Verfahrenseinleitung, § 54 I GWB
? Zeitpunkt
? Initiative
2. Beteiligtenstatus, § 43 II, III GWB
? Geborene Beteiligte (einschl. notwendiger Beiladung)
? Gekorene Beteiligte (Beiladung, faktische Hinzuziehung)
? Rechtsfolgen bei Verletzung
3. Anhörung, § 56 GWB
? Rechtliches Gehör
? Akteneinsicht
? Rechtsfolgen bei Verletzung
4. Ermittlungen, §§ 57-59 GWB
? Ermittlungsmaximen (inbes. Untersuchungsgrundsatz)
? Ermittlungsinstrumente (klassisch und kartellrechtsspezifisch)
? Rechtsfolgen bei Verletzung
5. Sanktionen, §§ 32-34a GWB
? EU-Recht als Pate für GWB-Regelung
? GWB-Instrumente
6. Verfahrensabschluss, §§ 61, 62 GWB
? Begriff Verfügung (allgemein und im GWB)
? Formerfordernisse (Begründung, Belehrung, Zustellung)
? Tenor / Bestimmtheit
III. Praxis
1. Vertiefungspunkte, u. a.
? Übungsbeispiele zur Entscheidung über Verfahrenseinleitung
? Umgang mit Ross- und Reiterproblematik
? Ablauf Nachprüfung, Gestaltung Auskunftsersuchen
Prof. Dr. Carsten Becker, Praxiskurs „Kartellverfahren“
Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Gliederung
? Beiladung von Verbänden
? Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Akteneinsicht
? Übungsbeispiele für Sanktionen, Tenorierung, Bestimmtheit
2. Fallstudie: BKartA WuW/E DE-V 1147 „E.ON Ruhrgas“
? Tenorierung, Sanktionen, Verpflichtungszusagen
ZWEITER TEIL: ZUSAMMENSCHLUSSKONTROLLE (11.05.2015, 14 UHR C.T.)
I. Dt. und europ. Zusammenschlusskontrolle
1. Grundlagen
? Wechselseitige Beeinflussung der Regime in GWB und FKVO
? Verfahren (zweistufiger Ablauf)
? Aufgreifschwellen (Umsätze, Zusammenschlusstatbestände)
? Verweisungsregime
? Eingriffskriterien (Marktbeherrschung, SIEC-Test)
2. Verfahrensablauf im Einzelnen
? Anmeldung (inkl. Vorhabensqualität)
? Vollzugsverbot
? Rechtsfolgen bei Verletzung
? Vorprüfverfahren
? Hauptprüfverfahren
? Zusagenangebote
3. Ministererlaubnisverfahren, § 42 GWB
? Grundlagen
? Verfahrensablauf im Einzelnen
II. Praxis
1. Vertiefungspunkte, u. a.
? to dos in der Projektphase und vor der Anmeldung
? praktische Zusammenarbeit von EU-KOM und BKartA
? Marktabgrenzung im Lichte von Marktdynamik
? Kausalität, Sanierungsfusion
? „Verhandeln“ und Rechtsanwendung
2. Fallstudie: BKartA Fallbericht v. 30.10.2014 „Funke/Springer“
? digitale Medien, Nebenbestimmungen
Prof. Dr. Carsten Becker, Praxiskurs „Kartellverfahren“
Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Gliederung
DRITTER TEIL: KARTELLVERFOLGUNG (18.05.2015, 14 UHR C.T.)
I. Kartellbußgeldverfahren
1. Grundlagen
? Kartellverstöße
? Betroffene / Nebenbetroffene
2. Verfahrensablauf im Einzelnen
? Aufspüren von Kartellen
? Ermittlungsinstrumente
? Rechtliches Gehör
? Verfahrensabschluss
3. Aktuelle Themen
? Bußgeldzumessung (Leitlinien)
? Haftungslücken (Rechtsnachfolge, Konzernhaftung)
II. Praxis
1. Vertiefungspunkte, u. a.
? Ablauf einer Durchsuchung
? Discovery-Recherche in IT-Asservaten
? Vernehmungstechnik
? Strengbeweis und Verfahrensaufwand
? Settlement-Praxis
2. Fallstudie: BGH WuW/E DE-R 3862 „Grauzementkartell“
? Bußgeldzumessung, Bußgeldobergrenze
VIERTER TEIL: BESONDERE VERFAHRENSFORMEN IM KARTELLRECHT (08.06.2015, 14 UHR C.T.)
I. Besondere Verfahrensformen
1. Sektoruntersuchung
? Rechtsgrundlagen
? Sektoruntersuchungen der EU-KOM
? Sektoruntersuchungen des BKartA
Prof. Dr. Carsten Becker, Praxiskurs „Kartellverfahren“
Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Gliederung
2. Markttransparenzstelle
? Rechtsgrundlagen
? MTS Kraftstoffe beim BKartA
? MTS Energie bei BKartA und BNetzA
3. Kooperation mit der Kartellbehörde
? Rechtsgrundlagen
? Inhalt und Wirkungsweise von Leniency-Programmen
? Berücksichtigung bei der Bußgeldzumessung
II. Praxis
1. Vertiefungspunkte, u. a.
? Abgrenzung Kronzeuge von verdecktem Ermittler
? Umgang mit anonymen Hinweisgebern (BKMS-System)
2. Studie: BKartA WuW 2011, S. 732 „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“
? Chronologie
? Untersuchungsgegenstände
? Ergebnisse
FÜNFTER TEIL: KARTELLBEHÖRDEN (22.06.2015)
I. Kartellbehörden
? Bundeskartellamt (BKartA)
? Wirtschaftsministerien (LKB, BMWi)
? Europäische Kommission (KOM)
? Ausländische Wettbewerbsbehörden (ECN, ICN)
? Monopolkommission
II. Praxis
wird kurzfristig festgelegt: Praktikervortrag in Mainz oder Besuch des Bundeskartellamts in Bonn
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