03.135.14062 Betriebsverfassungsgesetz und Unternehmensmitbestimmung

Lehrende/r: Univ.-Prof. Dr. Curt Hergenröder

Veranstaltungsart: Vorlesung

Anzeige im Stundenplan: BeVfG und UntMbeS

Semesterwochenstunden: 3

Unterrichtssprache: Deutsch

Min. | Max. Teilnehmerzahl: - | -

Voraussetzungen / Organisatorisches:
Studierende des Schwerpunktbereichs Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht

Inhalt:

• Organisation der Betriebsverfassung: Reichweite des BetrVG; Betrieb und Belegschaft; Betriebsrat als zentrales Organ (Organisation; GBR; KBR; Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder); Gewerkschaften im Betrieb
  
• Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrates: Vertrauensvolle Zusammenarbeit; Durchsetzung und Sanktion; Einigungsstelle; Wirkungsweise der Mitbestimmung; Betriebsvereinbarung als Instrument der Mitbestimmung
  
• Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates (§ 80)
  
• Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§§ 87 ff), insbesondere bei Arbeitszeit (Nr. 2 und 3) nebst Urlaub (Nr. 5), beim Arbeitsentgelt (Nr. 10, 11 und 4), bei technischen Überwachungseinrichtungen (Nr. 6) und bei Sozialeinrichtungen (Nr. 8 und 9)
  
• Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, insbes. bei Berufsbildungsmaßnahmen (§§ 96 ff); bei personellen Einzelmaßnahmen (§§ 99 bis 101 mit § 95) und bei Kündigungen (§§ 102 ff)
  
• Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, insbesondere Wirtschaftsausschuss (§ 106 ff) und Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111 ff)
  
• Tendenzschutz (§ 118)
  
• Grundzüge des Personalvertretungsrechts
  

Empfohlene Literatur:
Literaturempfehlungen erfolgen zu Beginn der Veranstaltung.

Zusätzliche Informationen:
Zu der Veranstaltung wird vorlesungsbegleitend und passwortgeschützt ein Skript über den JGU-Reader zur Verfügung gestellt.
Das Passwort wird nur in der Veranstaltung bekannt gegeben.